AGB

1. Gegenstand des Vertrags

1.1. Die nachstehenden AGBs gelten für alle Rechtsgeschäfte der Firma „Zeit für Lebendigkeit”, nachfolgend „Die Agentur” genannt mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde” genannt. Hiervon abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Agentur nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung als Vertragsbestandteil akzeptiert. 

1.2.  Die Agentur erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Lebensbegleitung für demenziell Erkrankte und Menschen mit Hörschädigungen sowie Projektunterstützung bei Fremdfirmen. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen/Projektunterstützungen ergeben sich aus den Angeboten, Briefings, Projektverträgen, deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen von der Agentur erstellt werden. 

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

2.1. Grundlage für alle Arbeiten sowie Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden mit der Agentur ausgearbeitete Briefing. Wird das Briefing vom Kunden an die Agentur mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt die Agentur über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von fünf Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht innerhalb von fünf Werktagen Tagen widerspricht. 

2.2. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrags und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen. 

2.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten. 

3. Vergütung

3.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt. 

3.2. Erstreckt sich die Dauer der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann die Agentur dem Kunden monatliche Teilzahlungen über die erbrachten Leistungen in Rechnung stellen.  

3.3. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt. Diese Regelung entfällt, wenn die Änderungen oder der Abbruch von der Agentur zu vertreten sind. 

3.4. Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes berechnet die Agentur dem Kunden folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: Bis sechs Monate vor Beginn des Auftrags 10 Prozent, ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginn des Auftrags 25 Prozent, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 50 Prozent, ab vier Wochen bis eine Woche vor Beginn des Auftrages 75 Prozent, ab einer Woche vor Beginn des Auftrags 90 Prozent. 

3.5. Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe, falls die Beträge nicht unter umsatzsteuerbefreite Leistungen zu rechnen sind. 

4. Zusatzleistungen

4.1. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung. 

5. Geheimhaltungspflicht der Agentur

5.1. Die Agentur ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter, als auch von ihr herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten. 

6. Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde stellt der Agentur alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Agentur sorgsam behandeltvor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrags genutzt und nach Beendigung des Auftrags an den Kunden zurückgegeben. 

6.2. Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und im Einvernehmen mit der Agentur verteilen. 

7. Gewährleistung und Haftung der Agentur 

7.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit, der durch von der Agentur mit dem Kunden gemeinsam erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen, wird vom Kunden getragen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine der durchzuführenden Maßnahmen eine Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde. 

7.3. Die Agentur haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung der Agentur wird in der Höhe auf die vereinbarte Vergütung beschränkt, die sich aus dem jeweiligen Auftrag für die Agentur ergibt. 

7.4. Die Haftung der Agentur für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und in dem Maße, wie sich die Haftung der Agentur nicht aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt. 

8. Leistungen Dritter

8.1. Von der Agentur eingeschaltete freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Agentur. Der Kunde verpflichtet sich, diese im Rahmen der Auftragsdurchführung von der Agentur eingesetzten Mitarbeiter im Laufe der auf den Abschluss des Auftrags folgenden zwölf Monate ohne Mitwirkung von der Agentur weder unmittelbar noch mittelbar mit Projekten zu beauftragen. 

9. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

9.1. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen, die im Rahmen der Projektdokumentation auf Seiten der Agentur angefertigt werden, werden mit Abschluss des Projekts nur insoweit an den Kunden ausgehändigt, wie es notwendig ist, um ein Briefing für einen neuen Dienstleister oder den Kunden selbst ordnungsgemäß durchführen zu können (Abschlussdokumentation). 

10. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

10.1. Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform. 

11. Streitigkeiten

11.1. Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrags zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt, um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von Kunden und der Agentur geteilt. 

12. Schlussbestimmungen

12.1. Der Kunde ist nicht berechtigtAnsprüche aus dem Vertrag abzutreten. 

12.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig. 

12.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bad Camberg. 

12.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre. 

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